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DIENSTANBIETER IM SINNE DES §5 TMG

Patentanwalt Harald Busse,
Hansaallee 36,
48429 Rheine,
Deutschland,

Tel. 05971 986650,
Fax. 05971 991464,
E-Mail: busse@patent-design-marke.de,
Internet: www.patent-design-marke.de,

Umsatzsteuer-ID: DE 20 60 58954.

BERUFSBEZEICHNUNG UND ZUSTÄNDIGE KAMMERN
Berufsbezeichnung: Patentanwalt.
Die Patentanwälte sind nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und Mitglieder der Patentanwaltskammer München, Tal 29, 80331 München, Telefon +49 89 242278-0, www.patentanwaltskammer.de.
Die europäischen Patentanwälte ("European Patent Attorneys") sind beim Europäischen Patentamt eingetragen und Mitglieder des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi), Tal 29, 80331 München, Telefon +49 89 242052-0, www.patentepi.com.

AUFSICHTSBEHÖRDE
Deutsches Patent- und Markenamt, Zweibrückenstr. 12, 80331 München.

BERUFSRECHTLICHE REGELUNGEN
Patentanwaltsordnung, einsehbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/index.html.

BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG
Zürich Beteiligungs-Aktiengesellschaft (Deutschland) Platz der Einheit 2, 60327 Frankfurt am Main. 

STREITSCHLICHTUNG
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/odr.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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